Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Kontaktinformationen
a. Boomerang Systems UG (haftungsbeschränkt), Singapurstr. 5, 20457 Hamburg
b. Handelsregister Hamburg: HRB 175239
c. Vertretungsberechtigte: Marc Engelmann, Christian Putz, Katharina Kreutzer
d. E-Mail: info@boomerangpack.eu
e. Telefon: +49 40 54813740
f. Umsatzsteuer-ID: DE352854801
b. Handelsregister Hamburg: HRB 175239
c. Vertretungsberechtigte: Marc Engelmann, Christian Putz, Katharina Kreutzer
d. E-Mail: info@boomerangpack.eu
e. Telefon: +49 40 54813740
f. Umsatzsteuer-ID: DE352854801
2) Präambel
Wir sind ein Logistik-Startup, das mit wiederverwendbaren Versandtaschen, einem Pfandsystem und dem Pooling sowie der Aufbereitung von leeren Versandtaschen ein ganzheitliches Mehrwegsystem für Onlineshops anbietet.
3) Geltungsbereich
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen den Onlineshops als Systempartner und der Boomerang Systems UG (haftungsbeschränkt).
4) Definition
a. Nutzer: Endkunde
b. Systempartner: Betreiber von Onlineshops und Handelsunternehmen
c. IT-Plattform: Webbasierte App, zum Scannen und Managen von Boomerang Packs
d. Boomerang Mehrwegsystem: Pfandsystem, Rückgabe über diverse Möglichkeiten der Infrastruktur, Reinigung & Aufbereitung und Rückführung im geschlossenen Kreislauf über Systempartner
e. Boomerang Mehrwegverpackung: Boomerang Pack
b. Systempartner: Betreiber von Onlineshops und Handelsunternehmen
c. IT-Plattform: Webbasierte App, zum Scannen und Managen von Boomerang Packs
d. Boomerang Mehrwegsystem: Pfandsystem, Rückgabe über diverse Möglichkeiten der Infrastruktur, Reinigung & Aufbereitung und Rückführung im geschlossenen Kreislauf über Systempartner
e. Boomerang Mehrwegverpackung: Boomerang Pack
5) Gegenstand der Geschäftsbedingungen
a. Boomerang Mehrwegsystem
b. Einhergehende Transaktionen
b. Einhergehende Transaktionen
6) Inkrafttreten der Partnerschaften zwischen Boomerang und denSystempartnern: Unterzeichnung eines Rahmenvertrags
7) Eigentum
Boomerang Packs sind und bleiben Eigentum von Boomerang. Systempartner sind Mieter und bieten Boomerang Packs ihren Nutzern an.
8) Pflichten des Boomerang Systempartners
a. Verwendung von funktionsfähigen Boomerang Packs
b. Jeder Boomerang Pack muss während des Packprozesses gescannt werden
c. Jede Bestellung, die mit einem Boomerang Pack abgewickelt wird,wird mit einer vom Nutzer zahlenden Pfandgebühr in Höhe von 3€ (inklusive MwSt.) belegt, die bei erfolgter Retoure beimSystempartner oder Rücksendung zu Boomerang automatisiertdurch die ITPlattform über den Systempartner an den Nutzer erstattet wird
d. Grundsätzlich sind Boomerang Packs nur für die Abwicklung von Bestellungen zu nutzen, wenn diese entweder vom Nutzer explizit ausgewählt worden sind oder der Nutzer vor Abgabe der Bestellung davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass Boomerang Packs für die Bestellung genutzt werden
e. Jeder retournierte Boomerang Pack muss gescannt werden
f. Die Nutzung unserer ITPlattform ist verpflichtend
b. Jeder Boomerang Pack muss während des Packprozesses gescannt werden
c. Jede Bestellung, die mit einem Boomerang Pack abgewickelt wird,wird mit einer vom Nutzer zahlenden Pfandgebühr in Höhe von 3€ (inklusive MwSt.) belegt, die bei erfolgter Retoure beimSystempartner oder Rücksendung zu Boomerang automatisiertdurch die ITPlattform über den Systempartner an den Nutzer erstattet wird
d. Grundsätzlich sind Boomerang Packs nur für die Abwicklung von Bestellungen zu nutzen, wenn diese entweder vom Nutzer explizit ausgewählt worden sind oder der Nutzer vor Abgabe der Bestellung davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass Boomerang Packs für die Bestellung genutzt werden
e. Jeder retournierte Boomerang Pack muss gescannt werden
f. Die Nutzung unserer ITPlattform ist verpflichtend
9) Vergütung und Abrechnung
a. Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach den jeweilig geltenden Regelungen im Rahmenvertrag des jeweiligen Partners
b. Pfandzahlungen werden entsprechend der Vereinbarungen im Rahmenvertrag fällig
c. Art und Weise der Abrechnung der Nutzungsgebühr und damit verbundenes Zahlungsziel erfolgt nach den jeweilig geltenden Regelungen im Rahmenvertrag des jeweiligen Partners
d. Zahlungsmethode erfolgt nach den jeweilig geltenden Regelungen im Rahmenvertrag des jeweiligen Partners
b. Pfandzahlungen werden entsprechend der Vereinbarungen im Rahmenvertrag fällig
c. Art und Weise der Abrechnung der Nutzungsgebühr und damit verbundenes Zahlungsziel erfolgt nach den jeweilig geltenden Regelungen im Rahmenvertrag des jeweiligen Partners
d. Zahlungsmethode erfolgt nach den jeweilig geltenden Regelungen im Rahmenvertrag des jeweiligen Partners
10) Laufzeit und Kündigung
Boomerang schließt mit seinen Systempartnern individuelle Verträge.Außer es ist anderes explizit vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit 3 Monate. Der Vertrag ist beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
11) Sorgfaltspflicht für den Umgang mit Boomerang Packs Systempartner verpflichten sich, sorgsam mit den ihnen zur Verfügung gestellten Boomerang Packs umzugehen und diese ausschließlich für den Versand an Nutzer sowie von geeigneten Waren zu verwenden.
12) Pflichten von Boomerang
a. Verantwortung inklusive regelmäßige Wartung und Instandhaltung der technischen Infrastruktur
b. Boomerang nimmt alle ausgegebenen Mehrwegverpackungen zurück, um diese zu prüfen, gegebenenfalls wiederaufzubereiten und dem Kreislauf zurückzuführen oder führt sie dem kontrollierten Recycling im Rahmen der Partnerstruktur zu.
c. Belieferung mit Mehrwegverpackungen: Boomerang beliefert Systempartner mit der vereinbarten Menge an Boomerang Packs
d. Zugang zur Boomerang IT-Plattform: Boomerang stellt dem Systempartner das System zur Abwicklung der Ausgabe/Rücknahme der Boomerang Packs zur Verfügung. Für den Download und die Nutzung der Boomerang App gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen App-Stores.
b. Boomerang nimmt alle ausgegebenen Mehrwegverpackungen zurück, um diese zu prüfen, gegebenenfalls wiederaufzubereiten und dem Kreislauf zurückzuführen oder führt sie dem kontrollierten Recycling im Rahmen der Partnerstruktur zu.
c. Belieferung mit Mehrwegverpackungen: Boomerang beliefert Systempartner mit der vereinbarten Menge an Boomerang Packs
d. Zugang zur Boomerang IT-Plattform: Boomerang stellt dem Systempartner das System zur Abwicklung der Ausgabe/Rücknahme der Boomerang Packs zur Verfügung. Für den Download und die Nutzung der Boomerang App gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen App-Stores.
13) Haftung
a. Boomerang haftet bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Pflichten sind auf diejenigen beschränkt, auf die der Systempartner zur Erfüllung des Vertragszwecks vertrauen dürfen.
b. Boomerang haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Systempartner zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten dieser Vertragsbedingungen und sonstiger Verkehrspflichten hätten verhindert werden können.
c. Boomerang haftet nicht bei Fremdverschulden oder im Falle derNichterreichbarkeit den Systempartnern zur Verfügung gestellten IT-Plattform (z.B. aufgrund von technischen Problemen, Ausfall der Internetverbindung, etc.).
d. Boomerang haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur für Vorsatz und grobeFahrlässigkeit. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt
e. Boomerang, seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige haften nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
f. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche des Nutzers aus dem Produkthaftungsgesetz sowie ein eventueller direkter Anspruch gegenüber dem jeweiligen Systempartner alsVertragspartner des Nutzers werden durch die vorstehenden Haftungsregelungen nicht berührt.
g. Sollte Boomerang von einem Dritten wegen eines Verstoßes von Nutzern gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer Boomerang von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei und übernimmt die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehenden Kosten, einschließlich angemessener Kosten zur rechtlichen Beratung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die Möglichkeit, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen, bleibt Boomerang vorbehalten.
b. Boomerang haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Systempartner zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren und bei Beachtung der Pflichten dieser Vertragsbedingungen und sonstiger Verkehrspflichten hätten verhindert werden können.
c. Boomerang haftet nicht bei Fremdverschulden oder im Falle derNichterreichbarkeit den Systempartnern zur Verfügung gestellten IT-Plattform (z.B. aufgrund von technischen Problemen, Ausfall der Internetverbindung, etc.).
d. Boomerang haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur für Vorsatz und grobeFahrlässigkeit. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von dieser Haftungsbeschränkung unberührt
e. Boomerang, seine gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörige haften nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
f. Gesetzliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche des Nutzers aus dem Produkthaftungsgesetz sowie ein eventueller direkter Anspruch gegenüber dem jeweiligen Systempartner alsVertragspartner des Nutzers werden durch die vorstehenden Haftungsregelungen nicht berührt.
g. Sollte Boomerang von einem Dritten wegen eines Verstoßes von Nutzern gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch genommen werden, stellt der Nutzer Boomerang von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei und übernimmt die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehenden Kosten, einschließlich angemessener Kosten zur rechtlichen Beratung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten hat. Die Möglichkeit, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen, bleibt Boomerang vorbehalten.
14) Haftung Systempartner
a. Werden Änderungen am Benutzerkonto des Systempartners vorgenommen, die auf einen nicht sachgemäßen Umgang mit den Zugangsdaten des Benutzerkontos zurückzuführen sind, so haftet der Systempartner für alle hieraus entstehenden Schäden.
b. Unbeschadet des Umstandes, dass dieser Vertrag keine Rechte gegenüber Dritten begründet, stellt der Systempartner Boomerang von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch vom Systempartner zu vertretende Umstände entstehen. Boomerang wird den Systempartner jedoch nach Möglichkeit in angemessenem Umfang bei der Forderungsabwehr unterstützen.
b. Unbeschadet des Umstandes, dass dieser Vertrag keine Rechte gegenüber Dritten begründet, stellt der Systempartner Boomerang von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch vom Systempartner zu vertretende Umstände entstehen. Boomerang wird den Systempartner jedoch nach Möglichkeit in angemessenem Umfang bei der Forderungsabwehr unterstützen.
15) Nutzungsrechte an Bildern, Filmen & Texten
Boomerang ist Inhaber der Nutzungsrechte an sämtlichen selbst produzierten sowie zur Verfügung gestellten Bildern, Filmen und Texten, die auf der Boomerang-Webseite, auf der Boomerang IT-Plattform oder andernorts durch Boomerang veröffentlicht werden. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Boomerang nicht gestattet. Eine Zustimmung wird durch den bloßen Abschluss der Boomerang Partnerschaft nicht erteilt, kann aber per E-Mail an info@boomerangpack.eu erbeten werden.
a. Liegt eine entsprechende Zustimmung von Boomerang für die Verwendung vor, verpflichten sich Unternehmenskunden,Systempartner und Nutzer, die entsprechenden Bilder, Filme und Texte nur in Einklang mit den Boomerang Branding-Guidelines zu verwenden, die mit der Zustimmung bereitgestellt werden.
b. Systempartner, die eigene Inhalte Bilder, Filme, Texte o.ä.) mit klar erkennbarem Boomerang Bezug (z.B. durch Abbildung einer Boomerang Verpackung oder Verlinkung auf die Webseite oder auf ein Social Media Profil von Boomerang, u.a.) veröffentlichen, stimmen hiermit ausdrücklich der zeitlich und örtlich uneingeschränkten Weiternutzung der geteilten Inhalte durch Boomerang zu.
a. Liegt eine entsprechende Zustimmung von Boomerang für die Verwendung vor, verpflichten sich Unternehmenskunden,Systempartner und Nutzer, die entsprechenden Bilder, Filme und Texte nur in Einklang mit den Boomerang Branding-Guidelines zu verwenden, die mit der Zustimmung bereitgestellt werden.
b. Systempartner, die eigene Inhalte Bilder, Filme, Texte o.ä.) mit klar erkennbarem Boomerang Bezug (z.B. durch Abbildung einer Boomerang Verpackung oder Verlinkung auf die Webseite oder auf ein Social Media Profil von Boomerang, u.a.) veröffentlichen, stimmen hiermit ausdrücklich der zeitlich und örtlich uneingeschränkten Weiternutzung der geteilten Inhalte durch Boomerang zu.
16) Änderungen der Geschäftsbedingungen
a. Boomerang behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren und in das Vertragsverhältnis mit Systempartnern einzubeziehen, wenn Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Änderungen der Marktgegebenheiten oder Währungsumstellungen eine Anpassung erforderlich machen und zwar dem Umfang nach dann in den Teilen, die von solchen Änderungen, bzw. veränderten Umständen betroffen sind.
b. Diese Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Systempartner diesen zustimmt bzw. diesen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderungen widerspricht. Für eine Mitteilung genügt es, dass Boomerang die neue Fassung der AGB Systempartnern an die im Boomerang System hinterlegte EMail Adresse mit einem gesonderten Hinweis auf die Folgen/Bedeutung des Verhaltens jeweils des Systempartners übermittelt. Erfolgt kein Widerspruch der Einbeziehung der vorbeschriebenen Änderungen der AGB in das Vertragsverhältnis in Textform und innerhalb einer Frist von zwei Wochen, so gilt die Zustimmung als erteilt.
c. Eine Möglichkeit zum Widerspruch besteht nicht, sofern Änderungen den Systempartner lediglich begünstigen oder sie neutral sind. In allen anderen Fällen ist die Einbeziehung geänderter AGB in das Vertragsverhältnis nur mit Zustimmung möglich.
d. Übt der Systempartner sein Widerspruchsrecht aus gilt der Änderungswunsch als abgelehnt und gilt der jeweilige Vertrag mit Boomerang als gekündigt und läuft bis Ablauf der Kündigungsfrist unter Anwendung der alten AGB weiter. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
b. Diese Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Systempartner diesen zustimmt bzw. diesen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderungen widerspricht. Für eine Mitteilung genügt es, dass Boomerang die neue Fassung der AGB Systempartnern an die im Boomerang System hinterlegte EMail Adresse mit einem gesonderten Hinweis auf die Folgen/Bedeutung des Verhaltens jeweils des Systempartners übermittelt. Erfolgt kein Widerspruch der Einbeziehung der vorbeschriebenen Änderungen der AGB in das Vertragsverhältnis in Textform und innerhalb einer Frist von zwei Wochen, so gilt die Zustimmung als erteilt.
c. Eine Möglichkeit zum Widerspruch besteht nicht, sofern Änderungen den Systempartner lediglich begünstigen oder sie neutral sind. In allen anderen Fällen ist die Einbeziehung geänderter AGB in das Vertragsverhältnis nur mit Zustimmung möglich.
d. Übt der Systempartner sein Widerspruchsrecht aus gilt der Änderungswunsch als abgelehnt und gilt der jeweilige Vertrag mit Boomerang als gekündigt und läuft bis Ablauf der Kündigungsfrist unter Anwendung der alten AGB weiter. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages bleibt hiervon unberührt.
17) Sonstiges
a. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall von Streitigkeiten vereinbaren die Parteien als ausschließlichen Gerichtsstand Hamburg.
b. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Text sämtlicher Bestimmungen unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden.
c. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei weder ganz, noch teilweise abgetreten oder übertragen werden.
d. Die Überschriften in diesem Vertrag dienen allein der Übersichtlichkeit und sind bei der Auslegung dieses Vertragesnicht zu berücksichtigen.
e. Soweit dieser Vertrag auf Paragraphen Bezug nimmt, handelt es sich um Paragraphen dieses Vertrages, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.
f. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungs-, Ergänzungs- und Nachtragsvereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für diese Klausel.
g. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
b. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Text sämtlicher Bestimmungen unterliegt deutschem Recht und soll nach deutschem Rechtsverständnis ausgelegt werden.
c. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der jeweils anderen Partei weder ganz, noch teilweise abgetreten oder übertragen werden.
d. Die Überschriften in diesem Vertrag dienen allein der Übersichtlichkeit und sind bei der Auslegung dieses Vertragesnicht zu berücksichtigen.
e. Soweit dieser Vertrag auf Paragraphen Bezug nimmt, handelt es sich um Paragraphen dieses Vertrages, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.
f. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungs-, Ergänzungs- und Nachtragsvereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für diese Klausel.
g. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
